Information für Eigenversorger – Aktualisierung für das Kalenderjahr 2019

 

Für das Kalenderjahr 2019 haben sich durch dasNetzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG 2.0) und das Gesetz zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes und anderer Energieeffizienzmaßnahmen (EDLG) "verschiedene Änderungen bei der EEG-Umlagepflicht" rückwirkend zum 1. Januar 2019 ergeben, die in den aktualisierten Informations- und Meldebögen berücksichtigt werden und die bereits für die Endabrechnung des Jahres 2019 in 2020 relevant sind:

  • Änderungen bei der EEG-Umlagepflicht für die Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen mit Aufnahme der Eigenversorgung seit dem 1. August 2014.
  • Anpassung bei den Regelungen zu Messung und Schätzung von EEG-umlagepflichtigen Strommengen.

Für Bestandsanlagenbetreiber, die keine Änderungen, also keine Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung vorgenommen haben, ist keine (erneute) Meldung erforderlich!

 

Änderungen für hocheffiziente KWK-Anlagen (§§ 61c und 61d EEG 2017 (neu))

Für eine Reduzierung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung aus hocheffizienten KWK-Anlagen mit Aufnahme der Eigenversorgung seit dem 1. August 2014 finden sich in §§ 61c und 61d EEG 2017 (neu) neue Anforderungen.

Für hocheffiziente KWK-Anlagen mit Aufnahme der Eigenversorgung ab dem 1. August 2014 ist für das Kalenderjahr 2019 die EEG-Umlagepflicht einheitlich auf 40 Prozent zurückgeführt worden. Die Voraussetzungen des § 61c EEG 2017 sind einzuhalten. Der "Claw-back"-Mechanismus und eine Differenzierung nach Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung entfällt damit für 2019. Für Anlagen, bei denen eine Eigenversorgung erst seit dem 1. Januar 2018 aufgenommen wurde, gilt diese EEG-Umlagereduzierung allerdings nur, wenn in der Anlage Strom ausschließlich auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugt wird. Sofern Eigenversorgung erstmals nach dem 31. Juli 2014, aber vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurde und die KWK-Anlage ausschließlich Strom Basis von flüssigen Brennstoffen erzeugt, gilt unter den weiteren Voraussetzungen des § 61c EEG 2017 ebenfalls die Reduzierung der EEG-Umlage auf 40 Prozent.

 

 

Grundlagen für die Meldung von Eigenversorgungen

Zu berücksichtigen ist, dass die nachfolgenden Ausführungen nur für Eigenversorgungen nach § 61 i.V.m. § 3 Nr. 19 EEG 2017 gelten.

Bei der unmittelbaren Belieferung von dritten Letztverbrauchern ist stets die volle EEG-Umlage an den Übertragungsnetzbetreiber zu zahlen. Die Zahlungspflicht an den ÜNB (nicht Verteilnetzbetreiber als Anschlussnetzbetreiber) gilt dann für den gesamten Sachverhalt, also sowohl für die EEG-Umlage auf Eigenversorgungs- als auch auf Drittbelieferungsmengen (§ 61j Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017).

Die Eigenversorgung unterliegt, ebenso wie der sonstige Verbrauch von Strom, der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird, weiterhin grundsätzlich der vollen EEG-Umlage (§ 61 EEG 2017). Die Fälle, in denen die EEG-Umlagepflicht auch künftig entfällt, wie z.B. für die Eigenversorgung aus Kleinanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 10 kW für eine Strommenge von max. 10 MWh pro Kalenderjahr, sind in § 61a EEG 2017 geregelt, Reduzierungen der EEG-Umlagepflicht finden sich in den §§ 61b ff. EEG 2017 (neu).

Weiterhin sind für die Messung und Berechnung der EEG-umlagepflichtigen Strommengen die Vorgaben des §§ 62a und 62b EEG 2017 (neu) zu beachten (siehe dazu auch den Fragebogen „Messung und Schätzung):

Nach der Systematik des EEG 2017 (neu) ist zunächst zu ermitteln, wer als Letztverbraucher anzusehen ist. „Bagatellverbräuche“, d.h. geringfügige Stromverbräuche von Drittennach § 62a EEG 2017 (neu) werden nicht separat von den Eigenversorgungsmengen erfasst oder gemeldet. Eine Zurechnung von Drittmengen zu Eigenversorgungs-/ Eigenerzeugungsmengen findet statt, wenn die Stromverbräuche des Dritten

  1. geringfügig sind,
  2. üblicher Weise und im konkreten Fall nicht abgerechnet werden und
  3. verbraucht werden
    • in den Räumlichkeiten, auf dem Grundstück oder dem Betriebsgelände des Eigenversorgers/ Eigenerzeugers und
    • im Fall einer gewerblichen Nutzung zur Erbringung einer Leistung des Dritten gegenüber dem Eigenversorger/ Eigenerzeuger oder des Eigenversorgers/Letztverbrauchers gegenüber der anderen Person.

 

Das Risiko, dass es sich nicht um Bagatellverbräuche, sondern EEG-umlagepflichtige Drittmengen handelt, liegt beim Eigenversorger, der diese Mengen nicht separat an den ggf. zuständigen ÜNB meldet und hierfür die EEG-Umlage zahlt.

Handelt es sich nicht um Bagatellverbräuche, aber um Strommengen, die unterschiedlichen Umlagesätzen unterliegen, ist grds. eine Erfassung und Abgrenzung dieser Strommengen durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen erforderlich (§ 62b Abs. 1 EEG 2017). Wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen und umfangreiche Nachweise erbracht werden, können diese Strommengen aber auch geschätzt werden (§ 62b Abs. 2 bis 5 EEG 2017).

Für Kalenderjahre 2019 und 2020 ist die Übergangsregelung des § 104 Abs. 10 EEG 2017 zu beachten. Erst ab 2020 ist der Nachweis zu erbringen, dass ab 2021 § 62b Abs. 1 und 2 EEG 2017 eingehalten wird (Messung oder Schätzungsbefugnis). Für Strommengen, die vor dem 1. Januar 2018 verbraucht wurden, gilt das Leistungsverweigerungsrecht des § 104 Abs. 11 EEG 2017 (keine Amnestie).

 

 Hinweis:

 Auch Speicher sind Stromerzeugungsanlagen im Sinne des EEG 2017. Für die EEG-Umlage bei der Zwischenspeicherung von Strom gelten die besonderen Voraussetzungen gem. § 61l Abs. 1 bis 1c EEG 2017 (neu). Je Anlage – und damit auch je Speicher, der für die Eigenversorgung oder Eigenerzeugung genutzt wird, ist ein gesonderter Bogen auszufüllen.  

 

Meldepflichten

 

Nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 müssen Eigenversorger/Letztverbraucher dem zuständigen Netzbetreiber – soweit noch nicht geschehen – unverzüglich alle Angaben übermitteln, die dieser zur Prüfung der EEG-Umlagepflicht für den in der Stromerzeugungsanlage erzeugten und für die Eigenversorgung oder zu sonstigen Zwecken verbrauchten Strom benötigt. Das gilt insbesondere, soweit sich seit der letzten Meldung relevante Änderungen ergeben haben.

Die Meldung muss gegenüber uns als Ihrem Netzbetreiber erfolgen, wenn Sie den Strom aus Ihrer Anlage ausschließlich selbst verbrauchen und darüber hinaus etwaigen Überschussstrom an uns liefern oder ein Direktvermarktungsunternehmen eingeschaltet haben. Wenn Sie Strom direkt an einen anderen Letztverbraucher liefern, muss die Meldung gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber (Name, Anschrift) abgegeben werden. Wir dürfen um eine Kopie der Meldung bitten.

Keine Meldepflicht besteht nur, wenn dem Netzbetreiber die erforderlichen Informationen bereits nachweislich vorliegen, z.B. wenn sie im Rahmen der Inbetriebsetzungsmeldung bereits übermittelt wurden. Keine Meldepflicht gilt, wenn die installierte Leistung der Stromerzeugungsanlage 1 kW nicht überschreitet (bei PV-Anlagen: 7 kWp). Änderungen sind stets unverzüglich mitzuteilen.

Wenn die Mitteilungspflicht nicht bis zum 28. Februar des Folgejahres erfüllt wird, wird die entfallende oder verringerte EEG-Umlage gesetzlich für das jeweilige Kalenderjahr rückwirkend um 20 Prozentpunkte erhöht (§ 61i Abs. 2 EEG 2017 (neu)). Diese Sanktionsfolge greift seit der Pflichtmeldung zum 28. Februar 2018 für das Kalenderjahr 2017.

Die Jahresmeldung der für die Abrechnung der EEG-Umlage erforderlichen Angaben, insbesondere die Mitteilung der EEG-umlagepflichtigen Strommengen, muss wie bislang bis zum 28. Februar des Folgejahres erfolgen (§ 74a Abs. 2 EEG 2017). Erfolgt diese Meldung nicht fristgerecht, fällt auf die ggf. umlagereduzierten Strommengen die volle EEG-Umlage an (§ 61i Abs. 1 EEG 2017 (neu)).

Soweit der Übertragungsnetzbetreiber für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig ist, z.B. wenn Sie einen anderen Letztverbraucher aus Ihrer Anlage direkt beliefern, müssen diese Meldungen an den Übertragungsnetzbetreiber bis zum 31. Mai des Folgejahres erfolgen.

Für die Abwicklung der EEG-Umlage bei Stromspeichern nach § 61l Abs. 1 EEG 2017 (neu) haben die Übertragungsnetzbetreiber ein Excel-Tool mit Hinweisen zur Verwendung zur Verfügung gestellt.

 

Bestandsanlagen

Bestandsanlagen im Sinne der §§ 61e und 61f EEG 2017 (neu) sind zwar grundsätzlich weiterhin von der EEG-Umlage befreit, die Möglichkeit der Erweiterung von Bestandsanlagen um bis zu 30 Prozent der ursprünglich installierten Leistung entfiel jedoch zum 31. Dezember 2017.

Nach § 61g EEG 2017 (neu) führt jede Erneuerung oder Ersetzung einer Stromerzeugungsanlage (ohne Erweiterung) ab dem 1. Januar 2018 grundsätzlich zu einer EEG-Umlage von 20 Prozent. Eine Ausnahme hiervon ist vorgesehen für den Fall, dass ein Generator vor Ablauf der handelsrechtlichen Abschreibung oder Auslaufen der Förderung nach dem EEG – z.B. aufgrund eines Defekts – ausgetauscht werden muss oder dass die Stromerzeugung von Kohle auf Gas oder Erneuerbare Energien umgestellt wird; in diesem Fall bleibt es auch bei Ersetzungen oder Erneuerungen nach dem 31. Dezember 2017 bei null Prozent EEG-Umlage. Bei Erweiterungen ab dem 1. Januar 2018 entfällt der Bestandsschutz für diese Stromerzeugungsanlage vollständig; es ist EEG-Umlage wie für eine neue Stromerzeugungsanlage zu zahlen. Soweit Sie an Ihrer Stromerzeugungsanlage Erweiterungen, Erneuerungen oder Ersetzungen vornehmen, sind uns diese gemäß § 74a Abs. 1 EEG 2017 unverzüglich mitzuteilen.

„Erneuert“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wesentliche Bestandteile des Generators (z.B. Stator oder Rotor) bzw. des jeweiligen PV-Moduls ausgetauscht werden. Ein Austausch nur unwesentlicher Teile des Generators oder bloße Reparatur- und Wartungsarbeiten sollen nach der Gesetzesbegründung hingegen nicht ausreichen. „Ersetzt“ wird eine Anlage, wenn der komplette Generator bzw. das PV-Modul ausgetauscht werden. „Erweitert“ wird eine Anlage, wenn die installierte Leistung der Stromerzeugungsanlage erhöht wird.

 

 

 

 

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Datenerhebung_EEG/Datenerhebung_EEG-node.html

 

Nachlesen können Sie den genauen Wortlaut der Änderungen des EEG 2017 (neu) unter:

https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR106610014.html

 

 

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